News zum Thema Steuerrecht

DATEV eG: Nachrichten Steuern

2017-08-23 10:53:03
BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher VerständigungDer BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15). mehr lesen
2017-08-23 10:47:07
BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in DoppelzahlungsfällenHat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15). mehr lesen
2017-08-23 10:38:18
BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen LebensversicherungDer BFH hatte zu entscheiden, ob im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen war (Az. VIII R 38/15). mehr lesen
2017-08-23 10:31:25
BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer SterbegeldversicherungDer BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Rückkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 25/14). mehr lesen
2017-08-23 10:27:10
BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-BetriebsstätteDer BFH hatte zu entscheiden, ob § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kläger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens übertragen konnte (Az. VI R 84/14). mehr lesen
2017-08-23 10:26:08
BFH zur Vermögensübergabe gegen VersorgungsleistungenDer BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass der Übergeber des Anteils an einer GmbH seine Geschäftsführertätigkeit nach der Vermögensübertragung insgesamt aufgeben muss (Az. X R 35/16). mehr lesen
2017-08-23 10:24:06
BFH zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche BelastungenDer BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. VI R 34/15). mehr lesen
2017-08-23 10:22:22
BFH: Bezeichnung als wesentliche BetriebsgrundlageWird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden. Deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 11/16). mehr lesen
2017-08-23 10:15:03
BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässigDer BFH hatte zu entscheiden, ob ein Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind (Az. VII R 27/15). mehr lesen
2017-08-23 10:00:10
Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für GeringverdienerEinkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern. Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat. mehr lesen